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Der Antrag des SPD-Landesvorstands zum kommenden Parteitag zeigt einmal mehr, wie weit sich die Partei von den tatsächlichen Sorgen der Berlinerinnen und Berliner entfernt hat. Für den Parteitag Anfang Mai hat der Landesvorstand einen Antrag mit der Überschrift „Willkommenskultur, Awareness, Gleichstellung und Inklusion.“ vorgelegt. Stolz verweist die SPD darin unter anderem darauf, dass im Kurt-Schumacher-Haus und in ihren Kreisbüros geschlechtsneutrale Toiletten geschaffen wurden – berichtet die B.Z. Berlin.

Doch genau hier liegt das Problem: Während Sicherheit, Wohnraummangel, wirtschaftliche Stärke und eine funktionierende Verwaltung die drängenden Herausforderungen in Berlin sind, setzt die SPD falsche Prioritäten und verliert sich in Symbolpolitik und immer spezielleren identitätspolitischen Debatten.

Mit Blick auf die bevorstehende Abgeordnetenhauswahl ist das ein fatales Signal. Wer Politik vor allem über ideologische Abgrenzung definiert, riskiert, breite Teile der Bevölkerung nicht mehr zu erreichen. Diese Entwicklung stärkt die politischen Ränder – sowohl links als auch rechts – weil sich viele Menschen von der politischen Mitte nicht mehr vertreten fühlen.

„Es wäre wünschenswert, wenn die SPD – angeführt von Steffen Krach – endlich wieder bei den echten Problemen dieser Stadt ankommt. Berlin braucht Lösungen statt Symbolpolitik, Zusammenhalt statt Spaltung und einen Koalitionspartner, der sich um die Anliegen aller Berlinerinnen und Berliner kümmert.“ – Sandra Khalatbari, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin